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AGB

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Allgemeine Bedingungen zur Teilnahme am BSB-POS-Service

1.Gegenstand der Bedingungen

1.1 Diese Bedingungen regeln die Teilnahme am BSB-POS-Service. Bestandteil von BSB-POS sind das electronic-cash- /edc/Maestro-System der deutschen Kreditwirtschaft, das POZ-System der deutschen Kreditwirtschaft, die Abwicklung von elektronischen Offline-Lastschriften (ELV) Sowie das Routing von Autorisierungsanfragen bei Umsätzen mit Kreditkarten. BSB realisiert durch einen Netzbetreiber (Ziff. 3) die Kommunikation zwischen POS-Terminals und den Autorisierungssystemen der Kartenemittenten. In der Auswahl des Netzbetreibers ist BSB frei; ebenso steht es BSB jederzeit frei, diesen zu wechseln.

1.2 Im Rahmen des electronic-cash-Systems ermöglicht das Vertragsunternehmen Inhabern von ec-Karten von Kreditinstitiuten in Deutschland sowie der Postbank- und zugelassener Bankkarten, gegen Vorlage der Karte und Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) bargeldlos zu Barzahlungspreisen und –bedingungen zu bezahlen.
1.3 Der Einsatz weiterer Karten anderer Systeme bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

1.4 BSB darf sich zur Erfüllung der hier übernommenen vertraglichen Verpflichtungen der Hilfe Dritter bedienen.

2.Teilnahmevoraussetzungen

2.1 Die Terminals werden je nach Vereinbarung von BSB zur Verfügung gestellt. Die POS-Terminals entsprechen den Zulassungsbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft. Die Kosten der Überlassung, der Installation und des Betriebs der POS-Terminals sowie die Verbindungsgebühren bis zum Netzbetreiber, Bereitstellungsgebühren und laufende Gebühren für Anschlüsse, Endstelleneinrichtungen und den Nachrichtenaustausch trägt das Vertragsunternehmen.

2.2 Im POZ-, electronic-cash-/edc-/Maestro, GeldKarte-System gelten die jeweiligen Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft für die Teilnahme am jeweiligen System.

3.Leistungsumfang der Netzbetreiber

3.1 Datenübermittlung und Kartenprüfung bei ec- und zugelassenen Bankkarten.
Durch den Netzbetreiber (Ziff. 1.1) realisiert BSB im Rahmen des elctronic-cash-/edc-/Maestro-Systems und des ELV die Übermittlung der diesem übertragenen Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem (Online-Anfrage) sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal.
3.2 BSB steht im Hinblick darauf, dass zwischen der Abgabe der Sperrmeldung und der Speicherung dieser Sperre in den Sperrdateien der zuständigen Autorisierungssysteme einige Zeit vergehen kann, nicht dafür ein, dass Lastschriften wegen Kartensperre im Zeitpunkt der Sperrdatei-Abfrage nicht zurückgegeben werden. Positiv autorisierte Umsatzdaten werden von dem Netzbetreiber gespeichert. Sofern das Vertragsunternehmen auch elctronische Umsatzdaten ohne Onine-Anfragen zum Netzbetreiber überträgt, werden diese Umsatzdaten von dem Netzbetreiber ebenfalls gespeichert.
3.3 Kartenrouting: Sofern das Vertragsunternehmen auch Umsätze mit Kreditkarten zulässt, realisiert BSB durch den Netzbetreiber die Übermittlung der diesem übertragene Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal.
3.4 Zwischenspeicherung
Durch den Netzbetreiber speichert BSB nach den Auflagen des Kreditgewerbes die am Betreiberrechner/Konzentrator anfallenden Daten für

  • –  die Erstellung von Umsatzdateien nach den jeweils geltenden Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft
  • –  die Abrechnung der Entgelte nach den Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft
    3.5 Bereitstellung der Daten an die deutsche Kreditwirtschaft.
    Durch den Netzbetreiber erstellt BSB ferner täglich nach den Angaben des Vertragsunternehmens eine oder mehrere Umsatzdateien und übermittelt diese am darauffolgenden Werktag per Datenfernübertragung an die vom Vertragsunternehmen im Auftrag angegebene Bankverbindung für Gutschriften. BSB übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der erfassten Daten und für Fahler des mit diesen Daten durchgeführten Zahlungsverkehrs.
    4.Rechenzentrum 4.1 BSB ist berechtigt, die POS-Terminals auf ein anderes Rechenzentrum umzuschalten, ebenso die Anwahlnummer des Rechenzentrums zu ändern, soweit BSB dies für erforderlich hält. Eine diesbezügliche Zustimmung des Unternehmens ist nicht notwendig.
    4.2 BSB ist berechtigt, die Umsatzdaten des Vertragsunternehmens im Wege der Direkteinreichung zu verarbeiten bzw. an die zuständigen Stellen der Kreditwirtschaft zu übermitteln. Darüber hinaus ist BSB berechtigt, das derzeitige Direkteinreicherverfahren (DSRZ) durch ein anderes frei von BSB zu wählendes Verarbeitungs- bzw. Einreicherverfahren abzulösen. BSB wird im Falle einer Umstellung das Vertragsunternehmen rechtzeitig in Kenntnis setzen. Eine Zustimmung des Vertragsunternehmens zur Umstellung des Einreicherverfahrens ist nicht erforderlich.

    4.3 Die Wartungspflicht umfasst die Instandhaltung und –setzung der Hardware,Softwareupdates hingegen nur, sofern diese auf der vorhandenen Hardware realisierbar sind. Verschleiß- und Verbrauchsteile (Akkus und ähnliches) sind von der Wartung ausgenommen.

    5. Haftung

    5.1 BSB haftet für die Erfüllung ihrer im Rahmen vom Netzbetreiber-POS übernommenen Verpflichtungen. Hat das Vertragsunternehmen durch ein schuldhaftes Verhalten, einer Verletzung seiner Sorgfaltspflichten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang BSB und Vertragsunternehmen den Schaden zu tragen haben. Ist der Schaden auf einen Fehler im Datennetz oder auf einen Missbrauch des Datennetzes zurückzuführen, haftet BSB nur in dem Umfang, in dem gegenüber der Telekommunikationsdienstleister haftet.

    5.2 BSB haftet für Schäden, welche durch das Fehlen der von ihr schriftlich zugesicherten Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, welche der Netzbetreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. BSB haftet hingegen nicht für leicht fahrlässig (durch den Netzbetreiber) verursachte Schäden. Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen mittelbarer Schäden und eine Haftung für die inhaltliche Unrichtigkeit erfasster Daten und für Fehler bei der Durchführung des Zahlungsverkehrs sind ausgeschlossen.

5.3 BSB haftet insbesondere nicht für

– Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische/elektro-chemische oder elektronische Einflüsse. Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Vertragsunternehmens oder Dritter ohne vorherige Genehmigung zurückzuführen sind,

– für Verbrauchsartikel, z. B. Akkus / -Schäden, die durch höhere Gewalt entstanden sind,
– Valuta-Verluste
– entgangenen Gewinn bei Netzwerkausfällen oder Netzproblemen,
– Ausfälle oder Behinderungen, welche durch Autorisierungssysteme verursacht werden.
Das Vertragsunternehmen verpflichtet sich bei Erhalt eines Ersatzgerätes gemäß vorstehender Ziffer 5.2 das bisher im Gebrauch befindliche Zahlungsterminal binnen 3 Werktagen nach Erhalt des Ersatzgerätes zurückzusenden. Sendet der Endkunde die defekte Anlage trotz Aufforderung nicht innerhalb von längstens 4 Wochen zurück, so kann BSB vom Endkunden den üblichen Listenpreis für die jeweilige Anlage in Rechnung stellen, alternativ einen Säumniszuschlag oder die Kosten der Abholung durch einen beauftragten Dritten.

6. Entgelte

6.1 Das VU hat für den Betrieb des electronic Cash-Systems und die Genehmigung der electronic cash-Umsätze ein gesondert vereinbartes Autorisierungsentgelt zu zahlen. Soweit es die electronic cash-Autorisierungsentgelte betrifft, haben die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister der SIX Payment Services das Recht eingeräumt, die mit diesen ausgehandelten Entgelte im Wege einer Mischkalkulation zusammenzuführen und den vom VU zu zahlenden Autorisierungspreis für die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister einheitlich festzulegen. Dabei hat die SIX Payment Services die Ihr von den kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern angebotenen Preise zunächst nach dem zu erwartenden Umsatz gewichtet und dann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken den ihr angebotenen Preis als eine Art Mittelwert festgelegt. Sofern die SIX Payment Services hierbei als Folge ihrer Kalkulation einen Überschuss erzielt, gestatten die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister der SIX Payment Services, diesen als Anteil für die Bemühungen der SIX Payment Services einzubehalten. Eine etwaige Unterdeckung muss die SIX Payment Services den Banken hingegen ausgleichen.

6.2 Die Preise der BSB ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsverzeichnissen/Preislisten. BSB ist berechtigt, die monatlichen Entgelte sowie etwaige Einmalkosten dem Konto des Vertragsunternehmens einmal im Monat zu belasten. Ist der seitens BSB versuchte monatliche Einzug der Leistungsentgelte aus Gründen, die das Vertragsunternehmen zu vertreten hat, erfolglos geblieben, ist BSB für den hieraus entstandenen Mehraufwand berechtigt, vom Vertragsunternehmen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 EUR zu verlangen. Das Vertragsunternehmen erhält von BSB jeden Monat eine entsprechende Monatsrechnung.

6.3 Eine zusätzliche Rechnungsstellung durch den Netzbetreiber erfolgt nicht.

7. Pflichten des Vertragsunternehmens

7.1 Das Vertragsunternehmen gewährleistet, dass BSB oder von ihm Beauftragte auf Wunsch während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den POS-Terminals und Datenübermittlungsanschlüssen erhalten und diese überprüfen können.
7.2 Das Vertragsunternehmen wird BSB über Störungen, Mängel und Schäden der Einrichtungen, über die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie über alle Vorgänge, die auf eine missbräuchliche Nutzung der electronic-cash- /edc/Maestro- oder POZ-Systeme hindeuten, unverzüglich unterrichten.
Außerdem ist das Vertragsunternehmen verpflichtet, Zahlungsverkehrsprobleme unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens aber 1 Monat nach dem betroffenen Geschäftsvorfall zu melden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Reklamation nicht mehr möglich.
7.3 Das Vertragsunternehmen ist ferner verpflichtet, alle Änderungen hinsichtlich der Firma, wie bspw. deren Inhaber, deren Anschrift u. ä., ebenso Änderungen der Bankverbindung unverzüglich und schriftlich gegenüber BSB anzuzeigen.

8. Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherung

8.1 BSB verpflichtet sich, alle Informationen, die das Vertragsunternehmen ihm zur Durchführung der vereinbarten Leistungen überlässt, nur für die Zwecke von Netzbetreiber-POS zu benutzen und sie während der Dauer und nach Beendigung der Teilnahme des Vertragsunternehmens an Netzbetreiber-POS vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für das Vertragsunternehmen.

8.2 Für alle zwischengespeicherten Daten besteht eine mehrfache Zugangssicherung und eine regelmäßige inhaltliche Sicherung. Die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgesetze wir von beiden Parteien gewährleistet.

9. Schriftformerfordernis

Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine solche wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen im Rahmen des Gesamtvertrages möglichst nahekommt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Sitz der BSB GmbH.

Bedingungen für den Verkauf, die Vermietung und Wartung von POS-Hardware 1.Vertragsgegenstand

BSB verkauft, vermietet und wartet dem Vertragsunternehmen POS-Hardware. Voraussetzung und Grundlage für den Verkauf und die Vermietung von POS-Hardware sind die allgemeinen Bedingungen zur Teilnahme am BSB-POS-Service. BSB darf sich zur Erfüllung der hier übernommenen vertraglichen Verpflichtungen der Hilfe eines Dritten bedienen.

2.Zweck des Kauf- Miet- und Servicevertrages

2.1 Die verkauften und/oder vermieteten POS-Terminals verpflichten das Vertragsunternehmen zur Teilnahme am BSB POS- Service.
2.2 Bei dem Servicevertrag erfolgt im Falle eines Hardwaredefektes der Versand einer funktionsfähigen Geräteeinheit über den Postversand. Der BSB-Servicevertrag beinhaltet darüber hinaus:

Ø telefonischer Kundenservice
Ø Freischaltung von ec-Karten, Geldkarten sowie Kreditkarten, soweit das Vertragsunternehmen die vertraglichen

Grundlagen mit dem jeweiligen Karten-Emittenten geschaffen hat.
Ø Stammdatenänderungen des Vertragsunternehmens
Ø Software-Updates, sofern diese durch Downloading möglich sind und die jeweilige Anlagen-Hardware die aktuellen

Software-Module unterstützt. Ist jedoch eine Änderung der Hardware unumgänglich, unterfallen grundsätzlich alle damit im Zusammenhang stehenden notwendig werdenden Arbeiten nicht mehr dieser Vereinbarung. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Realisierung geänderter ZKA-Spezifikationen.

3.Preis für Verkauf, Vermietung und Service

Der Preis für den Verkauf sowie für die Vermietung der Einrichtungen in der vom Vertragsunternehmen gewünschten Konfiguration sowie der Preis weiterer Serviceleistungen ist dem umseitig abgedruckten Formblatt zu entnehmen.

4. Gewährleistung

4.1 BSB übernimmt die Gewähr, dass die vermieteten Einrichtungen zu dem in Ziff. 2 spezifizierten Zweck tauglich und nicht mit Fehlern behaftet sind, die deren Verwendbarkeit zu diesem Zweck beeinträchtigen oder mindern.
4.2 BSB erfüllt die Verpflichtung aus der Gewährleistung durch Lieferung eines Ersatzgerätes. Ist auch das Ersatzgerät fehlerhaft, so ist BSB berechtigt, einen weiteren Nachbesserungsversuch vorzunehmen. Schlägt auch dieser fehl, so ist das Vertragsunternehmen nach seiner Wahl zur Wandlung oder Minderung nach den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt.

5. Pflichten des Vertagsunternehmens

5.1 Das Vertragsunternehmen verpflichtet sich, während der Mietdauer die Geräte sorgsam und sachgemäß zu handhaben und die Geräte nur für den eigenen Gebrauch zu verwenden sowie zu versichern, darüber hinaus keine Änderungen und Reparaturen vorzunehmen.
Ungeachtet dessen gehen Reparaturen, soweit sie nicht auf einen Fehler der Geräte zurückzuführen sind, zu Lasten des Vertragsunternehmens.

5.2 Das Vertragsunternehmen ist verpflichtet, alle Änderungen hinsichtlich der Firma, wie bspw. deren Inhaber, deren Anschrift u. ä., ebenso Änderungen der Bankverbindung unverzüglich und schriftlich gegenüber BSB anzuzeigen.

6. Haftung der BSB GmbH

6.1 Soweit das Vertragsunternehmen über das Gerät elektronische Banklastschriften (ELV) abwickelt und diese seitens der Kreditinstitute wegen Missbrauchs, Widerspruchs oder mangels Bonität zurückgewiesen werden, entstehen Bankrücklastschriften. Für Transaktionen im Wege des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) gewährt BSB grundsätzlich keinerlei Zahlungsgarantie. Für das hierin begründete Risiko von Zahlungsausfällen beim Vertragsunternehmen übernimmt BSB keinerlei Haftung. Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung der BSB ist ausgeschlossen.

6.2 BSB haftet für Schäden, die dem Vertragsunternehmen durch Ausfall eines Gerätes entstehen nur, soweit die eingetretenen Schäden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften seitens der BSB zurückzuführen sind. Im Übrigen haftet sie neben anderen Schadensverursachern nur in dem Verhältnis, in dem sie neben diesen zur Entstehung des Schadens beigetragen hat.

6.3 BSB wird ihr etwa zustehende Ansprüche gegen die Hersteller der Geräte an das Vertragsunternehmen abtreten.

7. Vertragslaufzeiten

7.1 Die Laufzeit des Miet- und des jeweils abgeschlossenen Servicevertrages beginnt mit erfolgter Installation des Terminals, spätestens 14 Tage nach Versand der Einrichtung.
7.2 Sowohl die Laufzeit des Mietvertrages als auch die des Servicevertrages beträgt 60 Monate, sofern umseitig nichts anderes vereinbart worden ist. Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Bei vorzeitiger Kündigung sind als Einmalbetrag 50 % der Summe der monatlichen Grundgebühren der Restlaufzeit – jedoch mindestens 204,52 EUR zzgl. Mwst. an BSB zu zahlen. In diesem Falle erhält das Vertragsunternehmen eine entsprechende Abschlussrechnung von BSB.

7.3 Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeiten verlängert sich der jeweilige Vertrag, sofern das Vertragsunternehmen nicht 6 Monate vor Ablauf kündigt, auf unbestimmte Zeit.
7.4 Beide Verträge können danach von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

7.5 Das Vertragsunternehmen verpflichtet sich, das Mietgerät nach Ablauf der Mietzeit binnen 2 Wochen zurückzusenden. Sendet der Endkunde das Terminal trotz Aufforderung nicht innerhalb von längstens 1 Monat zurück, so kann BSB vom Endkunden den üblichen Listenpreis für die jeweilige Anlage in Rechnung stellen, alternativ einen Säumniszuschlag oder die Kosten der Abholung durch einen beauftragten Dritten.

8. Schriftformerfordernis

Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine solche wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung im Rahmen möglichst nahekommt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Sitz der BSB GmbH.

Bedingungen für die Teilnahme am electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft

Im Verhältnis zwischen dem Vertragsunternehmen und der deutschen Kreditwirtschaft gelten in ihrer jeweiligen Fassung die Bedingungen für die Teilnahme am electronic-cash-System (girocard-System) der deutschen Kreditwirtschaft (Händlerbedingungen) nebst technischem Anhang.
Das Vertragsunternehmen hat für den Betrieb des electronic-cash-Systems und die Genehmigung der electronic-cash-Umsätze ein gesondert vereinbartes Autorisierungsentgelt zu zahlen.

Soweit es die electronic-cash-Autorisierungsentgelte betrifft, haben die kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister unserem Händlerkonzentrator das Recht eingeräumt, die mit diesen ausgehandelten Entgelte im Wege einer Mischkalkulation zusammenzuführen und den vom Vertragsunternehmen zu zahlenden Autorisierungspreis für die kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister einheitlich festzulegen. Dabei hat der Händlerkonzentrator die ihm von den kartenherausgebenden Zahlungsdienstleistern angebotenen Preise zunächst nach dem zu erwartenden Umsatz gewichtet und dann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken den ihm angebotenen Preis als eine Art Mittelwert festgelegt. Sofern der Händlerkonzentrator hierbei als Folge seiner Kalkulation einen Überschuss erziehlt, gestatten die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister dem Händlerkonzentrator, diesen als Anteil für die Bemühungen des Händlerkonzentrators einzubehalten. Eine etwaige Unterdeckung muss der Händlerkonzentrator den Banken hingegen ausgleichen.